Ohne geschlossenes Casino gibt es keine nachhaltige Politik!

Der Zukunftskongress zum Thema Wachstum in Fürth liegt nun bereits hinter uns. In Kürze gibt es die ersten Zusammenfassungen und Impressionen zum Kongress. Mit knapp 150 TeilnehmerInnen war er ein voller Erfolg. Einer der Workshops drehte sich um das Thema “Finan zmärkte: Wächst die nächste Blase?”. Der Referent Stephan Schilling, Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen, hatte noch knapp vor dem Kongress einen kurzen Input verfasst, der leider jetzt erst hier veröffentlicht werden kann:

Ohne geschlossenes Casino gibt es keine nachhaltige Politik!

Von Stephan Schilling

Das Böse ist nicht erst mit den Finanzmärkten in die Welt gekommen. Genauso wenig ist wirtschaftliches Wachstum etwas, das vor allem durch Finanzmärkte zu Stande kommt. Im Gegenteil: viele progressive Ökonomen argumentieren, dass die Wachstumsraten in den entwickelten Volkswirtschaften in den Dekaden des Finanzmarktkapitalismus deutlich niedriger waren als in den Jahrzehnten zuvor.

Aber dennoch: wer wie wir Grünen über eine Politik wider den Wachstumszwang nachdenkt, der kommt nicht umhin, sich auch intensiver mit den Finanzmärkten zu beschäftigen. Denn auch wenn die Entfesselung der Finanzmärkte in den letzten zwei Jahrzehnten die Wachstumsraten nicht nach oben getrieben haben mag – die Auswirkungen dieser Politik auf unsere Gesellschaft, unsere Umwelt und unsere Demokratie waren dennoch desaströs.

Die kurzfristige Rendite, der Shareholder-Value, wurde zur bestimmenden Maxime des Wirtschaftslebens. Dieser Druck zur kurzfristigen Renditemaximierung hat soziale und ökologi­sche Probleme massiv verstärkt. Und die entfesselten Finanzmärkte haben die soziale Spaltung und die Konzentration von Vermögen enorm beschleunigt.

Noch schlimmer wiegt vielleicht, dass durch die Globalisierung der Finanzmärkte das Primat der Politik – zumindest im nationalen Rahmen – massiv in Frage gestellt wurde. Bis heute findet Politik unter der beständigen Drohung statt, das Kapital würde sich bei unliebsamen politischen Maßnahmen einfach einen anderen Ort zum Investieren suchen.

Unter solchen Rahmenbedingungen ist Politik gegen den Wachstumszwang nicht möglich. Erst wenn das Finanzcasino geschlossen ist, hat nachhaltige Politik, hat eine ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft eine realistische Chance auf ihre Realisierung.

Um das Finanzcasino zu schließen und das Primat der Politik wiederherzustellen, wird es mehr brauchen als eine Finanztransaktionssteuer oder härtere Eigenkapitalregeln für Banken – so wichtig diese auch sind. Es wird auch darum gehen müssen, wieder einen größeren Teil des Kapitals von den Finanzmärkten in die öffentliche Hand, und damit in demokratische Kontrolle, zu übertragen.

Und solange es nicht gelingt, der Globalisierung der Finanzmärkte eine Globalisierung der Politik entgegenzustellen – und davon sind wir im angesichts des Scheiterns der Kopenhagener Klimakonferenz und des letzten G20-Gipfels weit entfernt – müssen wir Grüne die Frage stellen, ob nicht auch die globale Entfesselung des Kapitals zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht werden muss.

Insbesondere die Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückge­führt werden. Wir brauchen Finanzmärkte, die Kapital in Investitionen für die Zukunft lenken anstatt unsere Zukunft durch Spekulation und Renditewahn zu zerstören.