Zukunftsrat? Ja bitte!

Da gibt der 2010 neu von der bayerischen Staatsregierung als vorgeblich unabhängiges Expertengremium eingesetzte Zukunftsrat seinen ersten Zukunftsrat, und schon reagieren laut Bayern 2 die meisten PolitikerInnen wie “Pawlowsche Hunde”. Auslöser einer breiten Empörung von Hof bis Passau war ein Bericht der Passauer Neuen Presse “Zukunftsrat hängt Ostbayern ab”. Die Niederbayern-CSU sah sich sogar genötigt, vor einer Spaltung Bayerns zu warnen und forderte prompt die Abschaffung des Zukunftsrats.

Das Absurde an der Debatte: Bis Montag mittag war der Bericht noch nicht einmal öffentlich zugänglich. Ich habe mir die 99 Seiten inzwischen in weiten Teilen zu Gemüte geführt und komme zu einem weitaus differenzierten Schluss zu den Grundthesen und Handlungsanleitungen des Berichts “Zukunftsfähige Gesellschaft – Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung”. Die 22 (leider vorwiegend männlichen) Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Verbänden haben hier ein umfassendes Papier erstellt, das abseits von Schaukämpfen Beachtung und eine breite kritische Diskussion verdient.
Die Grundfragestellung ist die nach einem zukunftsfähigen Bayern: “Was muss getan werden, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken?”. Dabei steht die Entwicklung Bayerns im Vordergrund und dies freilich unter den Voraussetzungen der Globalisierung.

Definiert wird die “Notwendigkeit eines ‘neuen Denkens’ mit Veränderungsbereitschaft aller Akteure, Offenheit, Ideenreichtum und Querdenken”. Die Grundannahmen hierzu sind durchaus bemerkenrswert: “Der Mensch, der nur als Kostenfaktor zählt, schafft sich selbst ab. Wir brauchen ein kreatives, ermutigendes und solidarisches soziales Klima.”

Ganz im Sinne der grünen Debatte zu den Grenzen des Wachstums wird gefordert, dass “offensiv mit dem möglichen Ende des quantitativen Wachstumsparadigmas umgegangen” werden muss. Der Bericht geht sogar so weit, die Zukunftsfähigkeit Bayerns an der Ökologiefrage und Abkehr vom klassischen Wachstumsbegriff festzumachen: “Um Stabilität zu erhalten, müssen daher qualitatives Wachstum und ökosoziale Transformation gefördert werden.”

Sichtbar aufgegriffen wird die Dimension des digitalen Wandels, der ja auch für uns Grüne 2011 u.a. im Rahmen unseres nächsten Zukunftskongresses großes Schwerpunktthema ist. Der Zukunftsrat sieht darin auch Chancen für die Demokratie: “Das Verhältnis der Bürger zu Politik wird sich vermutlich weiter dramatisch verändern. Netzwerke, die Meinungen bilden und in politischen Willen umsetzen, sind jetzt schon sichtbar. Dies ist eine Chance für neue Formen der Bürgerbeteiligung, die allerdings ergriffen und kanalisiert werden muss.”

Klare Aussagen trifft der Zukunftsrat auch zum Thema Integration und Vielfalt: “Die Integration von Migranten ist eine gesellschaftliche Aufgaben für die Zukunft. Dabei ist es wichtig, dass die Pluralität von Lebensverhältnissen, Kulturen und Religionen als Wert und hohes Gut erkannt wird.” Auch beim Thema Zuwanderung dürfte die CSU über die Empfehlungen wenig erfreut sein!
Der Bericht beschreibt also durchaus Politikentwürfe, von denen die aktuelle Politik der Staatsregierung meilenweit entfernt ist.

Besonders lesenswert finde ich die aus meiner Sicht überraschenden Ansätze zu “Genossenschaften und Kooperativen als zukunftsfähige Unternehmen in der Bürgergesellschaft”. Das ist nun wahrlich kein Thema, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit vorangetrieben hat. Um so wichtiger wäre es, wenn es jetzt endlich als strategisches Thema auf die Tagesordnung käme. Das Kapitel mündet in einen Forderungskatalog zur “Förderung genossenschaftlicher (Primär- und Sekundär-) Gründungen sowie zur Befähigung zur und Verbreitung von wirtschaftlicher Selbsthilfe und Kooperation”.

Als sicherlich kontrovers zu werten ist die Empfehlung, statt immer mehr soziale Transferleistungen an die “Unterschichten” weiterzugeben, auf kommunaler Ebene einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen.

Die Bedeutung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung wird klar herausgestellt. Dabei wird die miserable Ausgangslage betont: “Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen, ganz- oder halbtags, belegt Bayern den letzten Platz im Bundesvergleich.”

Auch die verstärkte Förderung der biologischen Landwirtschaft ist dem Bericht ein Anliegen, denn im Gegensatz zur traditionellen Landwirtschaft bietet diese folgende Vorteile: “bessere Chancen im Marktsegment der qualitativ hochwertigen Produkte; Sicherung des Einkommens der Produzenten; Pflege und Ausbau einer durch Artenvielfalt charakterisierten Natur- und Kulturlandschaft.”

Den McKinsey-Einfluss des Kommissions-Vorsitzenden Prof. Henzler sieht man in den Schlusskapiteln bei der Fokussierung auf die vorgebliche Notwendigkeit von Eliten und “Leistungsträgern” als unabdingbare Vorbilder der Gesellschaft. Immerhin gibt es im Gegenzug ein klares Bekenntnis “zu einer breiten Basis an Bildung und Ausbildung, die alle Kräfte des Landes mobilisiert, um Chancen für jeden zu kreieren”. Was dies aber in der Tagespolitik bei begrenzten Ressourcen für Bildung bedeutet, bleibt freilich offen.

Abstrus ist der wohl politisch motivierte Einschub zu Olympia 2018, der den “Aufbau eines Smart Grid für Garmisch-Partenkirchen auf Basis von erneuerbaren Energien und Integration von Elektromobilität” im Sinne eines Pilotprojekts “Wandel zur voll elektrifizierten Gesellschaft” beschreibt. Der Pilot würde 2018 allerdings in dieser Hinsicht bereits einer ganzen Reihe verwirklichter Projekte anderer Regionen hinterher fahren müssen.

Die Szenarien zum umstrittenen Kapitel “Metropolregionen und ländlicher Raum” sind in jedem Fall lesenswert. Ihre bisherige öffentliche Wiedergabe und Kommentierung ist gelinde gesagt meist verkürzt und ungenügend. Durchaus interessant ist z.B. die Idee der Etablierung eines neuen Zukunftsindikators für Bayern, der “eine gezielte Entwicklung der heterogenen Strukturen Bayerns auf der Grundlage einer neuen Wohlstandsformel” anstrebt und dabei “abseits der Eindimensionalität der rein wirtschaftlichen Betrachtung” ansetzt.
Zum Ausbau der verkehrlichen Anbindung des ländlichen Raums gibt es ein klares Bekenntnis, das zugleich die Versäumnisse bayerischer Politik über Jahrzehnte deutlich macht: “(…) entscheidender ist die Verkehrsanbindung des ländlichen Bereichs in Bayern an die wirtschaftlichen Zentren. So ist das Streckennetz im Liniennahverkehr zwar ähnlich groß wie in Baden-Württemberg, im Pro-Kopf-Vergleich sind es jedoch fast 20 Prozent weniger Streckenkilometer. Noch negativer fällt der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen aus28. Hier stehen pro Kopf ca. 284,4 km Strecke im Liniennahverkehr zur Verfügung (Stand: 1. Quartal 2009), das ist beinahe doppelt so viel wie in Bayern.”

Was die Empfehlungen zur unterschiedlichen Förderung von Leistungszentren, Pendlerregionen und Regionen ohne Anbindung sowie ihre Konsequenzen angeht, werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher äußern. Zu wenig eingegangen wird mir auf die Problematik, wie abseits von “Leistungszentren” sich in Einzelregionen (nördliches Oberfranken z.B.) bereits jetzt real entvölkernde ländliche und Wirtschaftskraft verlierende Räume eine wirksame Zukunfststrategie aufbauen können. Dass Lebensqualität und gleiche Bedingungen für alle das Ziel bleiben sollen, bekräftigt aber sogar der Zukunftsrat selber. Fast visionär ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem “flächendeckenden Glasfasernetz nach dem Beispiel von Singapur” für den gesamten ländlichen Raum. Dass dieser ländliche Raum selbst ein sehr heterogener mit unterschiedlichsten Entwicklungspotentialen ist, auf die individuell eingegangen werden muss, sollte in die Debatte insgesamt stärker mit einfließen.

Fazit: Zukunftsrat kann man immer gebrauchen. Ob die Empfehlungen des (unabhängigen?) Zukunftsrats der Staatsregierung in die richtige Richtung weisen, bedarf einer Debatte. So werden Gender-Aspekte z.B. viel zu wenig angeschnitten, was möglicherweise auch Folge der Zusammensetzung der Kommission ist. Eine konsequente Strategie hin zu 100% Erneuerbaren Energien wird nicht aufgezeigt. Wir als bayerische Grüne werden auf jeden Fall den Dialog und das direkte Gespräch mit den Mitgliedern des Zukunftsrats suchen.

• Den Blog von Dieter Janecek findet ihr hier.

• Den kompletten Bericht des Zukunftsrats kann man hier nachlesen.