Nach unserem Zukunftskongress “Digitaler Wandel” haben wir die ModeratorInnen gebeten, uns Berichte aus ihren Workshops zu schicken. Nun starten wir die Dokumentation und Nachbereitung und werden nach und nach die Berichte online stellen – gerne könnt ihr diese kommentieren und mit Euren Eindrücken komplettieren.
Anfangen möchten wir mit dem Bericht von Dr. Florian Roth aus dem Workshop “Gleiche Informationen für alle – Open Government und Open Data” mit Anke Domscheit-Berg und Dr. Marcus Dapp.
Nach einer allgemeinen Einführung in das Thema durch Anke Domscheit-Berg und konkreten Berichten aus Berlin (BODDy) und München (MOGDy – Munich Open Government Day) wo Open-Government-Projekte stattfinden, wurde intensiv über Vorteile, aber auch Fallstricke bei der Öffnung von Behördendaten diskutiert.
Open Government ist eine sich durch die Öffnung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auszeichnende Strategie des E-Government (also der Nutzung elektronischer Medien für Verwaltungshandeln). Dazu gehören typischerweise die drei Elemente Transparenz (Offenlegung von Daten und Verwaltungsabläufen), Kollaboration (Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgergesellschaft bzw. IT-Community) und Partizipation (Beteiligungsmöglichkeiten).
Sowohl in Berlin als auch in München wurden Ideen aus der Community durch eine Internettplattform gesammelt, ausgewählte Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form freigegeben und Wettbewerbe für nützliche Apps (Apps4democracy) auf Basis dieser Daten veranstaltet. Beispiele für solche Anwendungen sind in Berlin ein interaktiver Stadtplan mit Informationen über rohlstuhlgerechte Orte (wheelmap.org) und in München Fixmystreet, eine Webanwendung, bei der Probleme mit der kommunalen Infrastruktur per Smartphone gemeldet werden können. Neben den Online-Beteiligungsmöglichkeiten gab es auch Offline-Diskussionen sowie die Möglichkeit kontinuierlicher Treffen zwischen Verwaltung und IT-Community.
Die Zustimmung für eine solche Öffnung ist groß. Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 88% der Bürgerinnen und Bürger die Veröffentlichung von Daten, 81% meinen, dass dies die Bürgerbeteiligung erhöht, 76% glauben an eine Effizienzsteigerung der Verwaltung dadurch und nur 16% sehen Datenschutzprobleme.
Eine solche Öffnung hat für Verwaltung und Politik deutliche Vorteile. Sie wirkt vertrauensbildend, verbessert das Image der Verwaltung und führt mittelfristig zu Effizienzsteigerungen. Die Verwaltung ist sozusagen das Betriebssystem der Gesellschaft und sollte, um alle Potentiale ausnutzen zu können, deshalb so offen wie möglich sein. Politik und Verwaltung nutzen die Intelligenz der Masse (man spricht in Analogie zu Outsourcing von Crowdsourcing), öffnen sich den Bürgerinnen und Bürgern. Indem Daten zur Verfügung gestellt werden (z.B. über den Haushalt wie auf wheredoesmymoneygo.org) , wird Politik transparenter und die Daten bilden die Grundlage von Anwendungen, die für die Bürgergesellschaft nützlich sind und Innovationen mit sich bringen, die auch wirtschaftlichen Nutzen erzeugen.
Die Barrieren, die dem angeblich entgegenstehen, sind oft nur vorgeschoben. Denn die notwendigen Schritte sind gar nicht so kompliziert und auch nicht extrem teuer. Doch müssen auch in der Verwaltung Kompetenzen aufgebaut werden – und dafür braucht es Ressourcen.
Voraussetzung für einen digitalen Wandel und eine Öffnung ist es aber, dass die Unterstützung von Verwaltungsspitzen und Politik hierfür da ist. Denn die größte Hürde ist der notwendige Kulturwandel in der Verwaltung. Wenn die quirlig-kreative, aber auch bisweilen chaotische Community und die überstrukturierte, perfektionistische Verwaltung aufeinander treffen, ist das Resultat ein Kulturschock auf beiden Seiten. In der Verwaltung herrscht oft der Anspruch, alles hundertfünfzigprozentig zu machen, die Fehlertoleranz ist gering und bisweilen werden die Daten als Schatz betrachtet, den man ungern hergeben will (bis zu der Aussage eines Mitarbeiters, dass er lieber seinen Erstgeborenen auf den Markt tragen als seine Finanzdaten veröffentlichen würde).
Mittelfristig geht es nicht nur darum statistische Daten zu veröffentlichen und durch maschinenlesbare Datenkatalog, die Entwicklung von Anwendungen zu ermöglichen, sondern auch um die kritische Beteiligung durch die Bürgergesellschaft. Wenn man etwa wie bei einer Paketzustellung per Internet sehen kann, wo ein Antrag an die Verwaltung (z.B. ein Bauantrag) gerade liegt und die dahinter liegenden, oft komplizierten Verwaltungsprozesse offen gelegt werden, kommt vielleicht die Forderung auf, diese effizienter, schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Zu den kritischen Einwänden zählen nun insbesondere 1. der Datenschutz, 2. die Frage, ob Daten denn auch für kommerzielle Anwendung kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und 3. der Zweifel an der Repräsentativität von Online-Beteiligungsprozessen und -Votingverfahren:
1. Datenschutz: Natürlich dürften nur Daten, die nicht personenbezogen sind und nicht besonderen Sicherheitsstandards unterliegen, veröffentlicht werden. Manchmal gibt es hier Abwägungsfragen. Wenn man etwa Urteile, die zu Abschiebungen führen, nach bestimmten Orten und Gerichten geordnet veröffentlichen will, wird man das tun, auch wenn indirekt dadurch Rückschlüsse auf das Handeln bestimmter Richter möglich ist.
2. Kostenfreiheit: Wenn man Daten ohne Lizenzgebühren für kommerzielle Nutzungen, also prinzipiell kostenfrei veröffentlicht, wirkt das als eine Art indirekte Subvention, ohne das direkt Geld fließt. So kann man lokale Wirtschaft fördern und volkswirtschaftlichen Nutzen durch Innovationsprozesse hervorbringen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen haben für die Daten ja schon einmal gezahlt, sodass man sie nicht noch einmal zur Kasse bitten muss.
3. Repräsentativität: Anfangs sind die Zahlen bei der Beteiligung relativ gering. Bei den Projekten im Berlin und in München haben sich primär einige Hundert Personen beteiligt. Das ist aber sicher der Anfang eines Prozesses, der immer mehr Menschen involvieren wird. Und bei Vorschlägen und Ideenwettbewerben ist weniger die Repräsentativität und die Frage des Quantitativen als die Qualität der Anregungen von Bedeutung.
Was sicher noch zu verbessern wäre, ist die PR für solche Open Government Projekte und die Unterstützung durch die Politik. Außerdem müsste die Frage, was mit den Vorschlägen aus der Bürgergesellschaft geschieht, verbindlicher und transparenter als bisher beantwortet werden. Es geht nicht darum, hundertprozentige Umsetzung innerhalb einer kurzen Frist zu garantieren, aber eine öffentlich zugängliche Information darüber, wie weit man mit der Prüfung und Weiterverarbeitung von Anregungen ist, wäre notwendig. Das bedeutet natürlich einen erhöhten Aufwand, denn es reicht nicht ein gutes front office zu haben, das Vorschläge und ggf. Beschwerden aufnimmt, sondern auch ein effizientes back office, das diese weiterbearbeitet.
Als Fazit kann man konstatieren, dass elektronische Kommunikation der Verwaltung im Sinne von E-Government sicher in den großen Städten bald Standard wird, jedoch ein Unterscheidungsmerkmal besonders innovativer Kommunen wirklich erst genommenes Open Government ist im Sinne von hoher Transparenz, offener Kooperationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft sowie echter digitaler Partizipationschancen. Gerade grüne Politik steht für diese Prinzipien.
Hier gibt’s noch die Präsentation von Anke Domscheit-Berg zum Workshop.