Wutbürger und Transparenz: Zwei häufig gehörte Worte dieser Tage. Doch was steckt dahinter? Wie haben Politik und Verwaltung neu zu agieren? Nur zwei von vielen Fragestellungen, mit denen sich der Workshop „Einmischen – Engagieren – Beteiligen: Gerechtigkeit selbst gestalten“ beschäftigte. Ein Bericht von Christian Höbusch.
Die TeilnehmerInnen spürten den verschiedensten Aspekten von BürgerInnenbeteiligung nach. Niombo Lomba (Leiterin der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung & Stadträtin Stuttgart) und Susanna Tausendfreund (MdL) stellten ihre Sicht auf Möglichkeiten und Formen von BürgerInnenbeteiligung dar.
Susanna Tausendfreund zeigte auf, dass BürgerInnenbeteiligung bei den Grünen in Bayern schon ein lange Tradition hat. Wichtig war ihr, dass neben Formen der bereits schon existierenden formalen BürgerInnenbeteiligung immer mehr auch Formate gefunden und gelebt werden müssen, die BürgerInnen schon vor geregelten Verfahren in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbeziehen. Dazu müssten Informationen über Projekt/Vorhaben viel früher, breiter, intensiver und aktiver kommuniziert werden.
Niombo Lomba legte dar, dass in Baden-Württemberg schon auf eine breite Basis bürgerschaftlichen Engagement zurück gegriffen werden kann. Denn, so Niombo Lomba, mehr als 40% der Bevölkerung engagiert sich bereits in der ein oder anderen Form aktiv für die Zivilgesellschaft.
Dies halte die Landesregierung aber nicht davon ab, weiterhin auf eine „Politik des Ermöglichens“ zu setzen. So wird angestrebt, bald für die Kommunen in Baden-Württemberg einen „Leitfaden für Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln.
Die Workshop-TeilnehmerInnen stiegen danach dann auch gleich in die rege Diskussion des Themas ein. Dort wurden viele, aber natürlich nicht alle, Aspekte von BürgerInnenbeteiligung näher beleuchtet. Schließlich fassten die TeilnehmerInnen dann noch ihre Empfehlungen für die Politik ab, die durch folgende Schlagworte umrissen werden können:
- Information & Transparenz
- Ganzheitliches Denken
- Frühzeitiges Einbeziehen in die BürgerInnenbeteiligung
- Selbstvertrauen stärken
- Neue Beteiligungsformate schaffen
- „Bottom up“-demokratische Bildung
- Bürgeroffene Verwaltung
- Feedback-Kultur in Politik und Verwaltung