Der Zukunftskongress beschäftigte sich auch mit dem Thema Integration. Im Rahmen des Kongresses wurde dazu das neue Mentoringprogramm des LAK Migration vorgestellt, dass es MigrantInnen erleichtern soll in der Partei Fuß zu fassen. Der Workshop “Soziale Barrieren meistern durch eine interkulturelle Gesellschaft” vertiefte die Diskussion über Barrieren und Lösungsansätze. Ein Bericht von Jim Sengl.

Gleich zu Beginn stellte Ekin Deligöz klar, dass ihr grundsätzliches Problem mit der Integrationsdebatte, die starke Fokussierung auf die vermeintliche Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund ist. Dadurch fallen oft die Vorteile, wie etwa Mehrsprachigkeit, Multikulturalität etc. unter den Tisch.

Einen Beleg für diesen Missstand lieferte eine erst vor kurzem an der Uni Konstanz durchgeführte Studie, in der sich ausgewählte Firmen darauf geeinigt hatten, anonymisierte Bewerbungen zu akzeptieren. Im Ergebnis stiegen die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund (auf ein Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden) während dieser Studie deutlich.

Wenn sich eine Gesellschaft weiter entwickeln will, dann muss sie dieses negative und defizitäre Bild von Menschen anderer Herkunft ablegen. Wir kommen nur weiter, wenn wir versuchen gemeinsam unsere Gesellschaft voran zu bringen. Denn Fakt ist, dass besonders in größeren Städten immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Was bei der ganzen Diskussion darüber hinaus oft zu kurz kommt, ist der Genderaspekt und wenn darüber dann doch gesprochen wird, dann meist nur in Klischees (wie z.B. die unterdrückte muslimische Frau).

Bildung als die Lösung aller Integrationsprobleme, so wie man es ständig hört, überfrachtet Bildungseinrichtungen mit Lösungsansprüchen. Bildung ist ein Schlüssel aber natürlich nicht der einzige.

Der diplomierte Pädagoge Volker Mehringer schloss hierbei gleich mit seinem einführenden Statement an. Integration kann als Synonym für gesellschaftlichen Zusammenhalt verstanden werden. Denn Integration meint auf den Einzelnen bezogen immer, die Einbindung in verschiedene Bereiche der Gesellschaft.

Prinzipiell ist es kein Problem wenn einzelne Menschen nicht oder unzureichend integriert sind. Ein Problem wird es, wenn ganze Gruppen es nicht schaffen integriert zu werden. Bildung ist ein zentraler Bereich der Integration, denn dort werden viele Zugänge zu gesellschaftlichen Bereiche erworben.

Zum Thema Integration hat Volker Mehringer fünf Thesen herausgearbeitet:

1. These: MigrantIn ist nicht gleich MigrantIn
   Das Bild von MigrantInnen ist nach aktueller Studienlage sehr differenziert. Medien vermitteln leider oft den Eindruck als wären die Probleme und Fähigkeiten von MigrantInnen homogen. Migrationshintergründe sind jedoch oft sehr heterogen. Denn es spielen verschiedenste Faktoren eine Rolle (z.B. 1., 2. oder 3. Generation, verschiedenste Sprachen, Kulturräume etc.). Damit stößt die große und undifferenzierte Klammer „Migrationshintergrund“ sehr schnell an seine Erkenntnisgrenzen. Ein negatives Beispiel liefern hier amtliche Statistiken die als wichtigstes Kriterium Staatsangehörigkeit erfassen. Solche Kriterien sind zu grob und bringen uns nicht weiter.
2. These: Integration ist ein Generationen-Prozess
   Man kann heute schon feststellen, dass mit fortschreitenden Generationen der Integrationsprozess besser wird. Bildungsabschlüsse, Verdienst oder etwa Sprachkenntnisse werden von Generation zu Generation nachgewiesen besser. Verschlechterungen werden in Studien auch festgestellt, sind aber ganz klar die Ausnahme. Beim PISA-Test hat sich die Gruppe der MigrantInnen substantiell verbessert (nicht MigrantInnen stagnieren).
3. These: Förderung umso früher, umso besser
   Studien zeigen, dass die Ungleichheiten bei den Kindern mit und ohne Migrationshintergrund der 1. Klasse in etwa gleich sind wie in der 4. Klasse. Daraus lässt sich ableiten, dass die Verringerung dieser Ungleichheiten bereits vor der Schulzeit angegangen werden muss. Daraus ergibt sich ein Bedarf an Fördermaßnahmen im Vorschulbereich. Es gibt viele Belege dafür, dass die Sprachförderung dabei zentral ist. In der Grundschule kann man über die Sprache fast alle Disparitäten in der Grundschule kompensieren. Leider werden im Moment Sprachfördermaßnahmen noch unzureichend evaluiert (flächendeckende Evaluation wird in Bayern nicht durchgeführt). Zu beobachten ist auch, dass fast überall die Sprachförderung nach der Primärstufe aufhört, dies erscheint nach Studienlage nicht sinnvoll.
4. These: Integration von Kindern geht auch über die Integration der Eltern
   Der Integrationszusammenhang von Eltern und Kinder ist sehr eng. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit auch Familien zu fördern. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass Integrationsleistungen zwischen den Generationen weiter gegeben werden können. In England werden z.B. in sogenannten Familienzentren Angebote für Kinder und ihre Familien gemacht. In Deutschland gibt es noch deutlich zu wenig Kompetenzen in der interkulturellen Elternbildung.
5. These: Gezielte Integrationsförderung bedarf klarer Integrationsziele
   Einer der wichtigsten Schlüssel, damit die Integrationsbemühungen wirklich Wirkung zeigen können ist ganz klare Ziele zu formulieren. Nur so ist es möglich verschiedenste Projekte und Maßnahmen aufeinander abzustimmen und einen nachhaltigen Erfolg von Integration zu ermöglichen.

Ayfer Fuchs, Sprecherin des LAK Migration, versuchte schließlich die Problemlage vieler MigrantInnen zu skizzieren. Migration haftet leider noch immer etwas Bedrohliches an. Diese Wahrnehmung müssen wir ablegen. Was viele MigrantInnen beschäftigt, ist nach wie vor das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Es fällt oft sehr schwer, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dieses Problem wird leider oft nicht ernst genommen und auch selten positiv dargestellt.

MigrantInnen machen immer wieder die Erfahrung, dass es wenig Bereitschaft gibt, auf sie zuzugehen. Viele Projekte werden für MigrantInnen gemacht, ohne dass diese in die Erstellung oder organisatorische Durchführung der Projekte miteinbezogen werden.

Bei einem Rückblick, was sich in 50 Jahren Zuwanderung nach Deutschland verändert hat, fallen einige Dinge auf. Die erste Generation wollte nach einigen Jahren Arbeit wieder zurück in ihre Heimat. Die Integration gelang paradoxer Weise auf dieser Grundlage schneller, da klar war, dass man sich in absehbarer Zeit wieder voneinander trennte. Nach einer Weile wurde dann klar, dass viele nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren würden.

Die Grünen sind die einzige Partei, die es auch im politischen ernst meinen mit der Integration. 2008 wurde Ayfer Fuchs beispielsweise angesprochen, ob sie nicht auf Platz 1 kandidieren möchte. So etwas gibt es bei anderen Parteien, besonders in Bayern nicht. Migranten werden nach wie vor faktisch ausgegrenzt.

In der nun anschließenden Diskussion mit den TeilnehmerInnen des Workshops wurden einige Aspekte weiter vertieft. Vor allem die Förderung von (Klein-)Kindern ist ein wichtiger Baustein in der Integration. Daneben muss die Gesellschaft insgesamt viel offener  Zuwanderern begegnen. In Fußballvereinen geschieht dies beispielsweise meist sehr erfolgreich. Hier finden die Kinder Anschluss und lernen zudem Deutsch und häufig auch Dialekt.

Ein weiterer Aspekt der Diskussion betraf die Integration in der Arbeitswelt als ebenfalls sehr wichtigen Bereich. Unternehmenskultur ist in der Debatte da oft schon weiter als die Gesellschaft. Als Beispiel wurde ein Großklinikum genannt, dessen Personal über 50 Nationalitäten umfasst.

Jedoch gibt es immer noch zu viele Berufsbilder, die für MigrantInnen Tabu sind. Es gibt z.B. zu wenige türkische PolizistInnen. Besonders der Staatsdienst hat zu wenige MigrantInnen.

Und auch in der Politik gibt es zu wenige MigrantInnen. Hier versucht nun das neue Mentoringprogramm des LAK Migration unterstützend entgegenzuwirken.

Sepp Dürr über „Neue Lebensstile“

1) Es gibt die neuen Lebensstile. Zahlreiche Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zeugen davon. Es ist in den Medien vermehrt von Subsistenzwirtschaft (= Arbeit ist selbstbestimmt und selbsterhaltend) die Rede, sogar die Wissenschaft setzt sich mit alternativen Lebensentwürfen auseinander, wie z.B. die Glücksforschung.

2) Die Lebensmodelle besitzen eine neue Qualität. Die Menschen hoffen auf einen wirklichen kulturellen Wandel, eingeleitet durch das Bewusstsein, dass der aktuelle Lebensstil so nicht länger haltbar ist. Der Klimawandel und die globalen Missstände sind uns bewusst und daraus entsteht die Sehnsucht nach Erdung und Gerechtigkeit.

Gedanken zum Konsum: Die große Masse ist immer noch auf Wachstum und Konsum hin ausgerichtet. Materieller Konsumhunger unserer Gesellschaft existiert weil, Konsum als Kultur, Statussymbol und als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe fungiert. Sobald zur Einschränkung des überflüssigen Konsums aufgerufen wird, wird dies als Verzicht wahrgenommen. Menschen verzichten nicht gerne → Verzichtsappelle bringen das Wachstumsgehäuse nicht zum einstürzen. Besser: Vorbildfunktion von Menschen die aussteigen, sog. Pioniere des Wandels.

3) Die politische Unterstützung ist für eine gesellschaftliche Veränderung notwendig. Um der Konsum-Wachstumsmaschinerie zu entsteigen und nachhaltige Lebensmodelle zu schaffen müssen viele Menschen Lust auf Veränderung haben. Die Politik kann vermehrt Anreize für einen nachhaltigen Lebensstil bieten. Die symbolische Wirkung (nicht vordergründig die reale Wirkung, da diese noch zu schwach ist) ist hier entscheidend. Je mehr kleine erfolgreiche Veränderungen stattfinden, je mehr die Möglichkeit der Veränderung erfahrbar wird, desto mehr Menschen werden sich der Bewegung anschließen. Dadurch würde wiederum der politische Druck steigen.

Nachhaltigkeit & Slow Food

Dr. Rupert Ebner definiert Nachhaltigkeit als: Unseren Nachfolgern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird oft missbraucht und der Konsument wird durch subtiles Marketing in die Irre geführt (v.a. in der Lebensmittelindustrie). Auch Konzepte die erst nachhaltig scheinen, sind es dann absolut nicht; z.B. Biogasanlagen. Die Politik hat hier die Verpflichtung Gesetze nachzujustieren.

Vorstellung von Slow Food: seit 1989 setzt sich die Organisation für gute, saubere und faire Lebensmittel ein. Es geht um Genuss des puren Essens, saubere Produktionsvorgänge und gerechte Produktion.

Der Erzeuger muss den Überblick haben um gute Qualität zu erzeugen. Dies ist in der industriellen Landwirtschaft kaum mehr möglich, da dort Arbeitsteilung bis zum Exzess betrieben wird. Auch möchte Slow Food verstärkt Erzeuger-Konsumenten Beziehungen fördern. Lokale Traditionen sollen bestärkt werden ebenso wie das Bewusstsein über die globalen Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten.

Lösungsansätze und Forderungen

In der Gesprächsrunde konnte jeder Teilnehmer seine Gedanken zu nachhaltigen Lebensstilen äußern. Hauptsächlich ging es um alternative Modelle, die es schon gibt und um die Frage wie man eine Bewusstseinsänderung bei anderen bewirkt.

• Forderung: Strukturen, die eine Änderung „von unten“ erstreben (z.B. Urban Gardening) müssen „von oben“, also von der Politik, massiv unterstützt werden.
• Aktiv werden und ein positives Vorbild sein. Wenn das Geforderte auch wirklich vorgelebt wird, kann am meisten bewegt werden. Beispiel Pedelec (=Elektrofahrrad): Mit einem elektrischen Fahrrad wieder mehr Menschen für das Fahrradfahren begeistern. Idee verbreiten, eigenes Pedelec in der Nachbarschaft ausleihen, Fahrradkreise (ähnlich wie Maschinenkreise) bilden etc.
•  Die Basis vernetzen: Internet nutzen um Tauschringe und Foren zu bilden. Beispiele:
  - Couchsurfing (http://www.couchsurfing.org/about.html)
  - Carsharing (http://www.carsharing.de/)
  - Freecycle (http://www.de.freecycle.org/)
  - AlleNachbarn (http://allenachbarn.de/)
• Nicht nur Teilhabe, sondern auch Teilgabe: Freude des Gebens erfahren, der Gemeinschaft etwas zurückgeben
• Betonung der Künstler als wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Kunst regt spielerisch zu neuer Denkweise, Betrachtung an und hat Vorbildcharakter. Künstler sind daher Verbündete, die ein Umdenken und Offenheit für neue Lebensweisen einleiten können
• Bildung, vor allem Charakterbildung an den Schulen, als wichtige Voraussetzung für Bewusstseinsänderung. Aber auch geistiger Austausch und Aufeinanderzugehen als konkrete Mittel zu mehr Gerechtigkeit.

Ganz wichtig ist und bleibt jedoch auch ein humorvoller Umgang mit dem Thema. Bei aller Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des kollektiven Lebenswandels, darf der Spaß und die Lebensqualität nicht verloren gehen.

Wutbürger und Transparenz: Zwei häufig gehörte Worte dieser Tage. Doch was steckt dahinter? Wie haben Politik und Verwaltung neu zu agieren? Nur zwei von vielen Fragestellungen, mit denen sich der Workshop „Einmischen – Engagieren – Beteiligen: Gerechtigkeit selbst gestalten“ beschäftigte. Ein Bericht von Christian Höbusch.

Die TeilnehmerInnen spürten den verschiedensten Aspekten von BürgerInnenbeteiligung nach. Niombo Lomba (Leiterin der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung & Stadträtin Stuttgart) und Susanna Tausendfreund (MdL) stellten ihre Sicht auf Möglichkeiten und Formen von BürgerInnenbeteiligung dar.

Susanna Tausendfreund zeigte auf, dass BürgerInnenbeteiligung bei den Grünen in Bayern schon ein lange Tradition hat. Wichtig war ihr, dass neben Formen der bereits schon existierenden formalen BürgerInnenbeteiligung immer mehr auch Formate gefunden und gelebt werden müssen, die BürgerInnen schon vor geregelten Verfahren in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbeziehen. Dazu müssten Informationen über Projekt/Vorhaben viel früher, breiter, intensiver und aktiver kommuniziert werden.

Niombo Lomba legte dar, dass in Baden-Württemberg schon auf eine breite Basis bürgerschaftlichen Engagement zurück gegriffen werden kann. Denn, so Niombo Lomba, mehr als 40% der Bevölkerung engagiert sich bereits in der ein oder anderen Form aktiv für die Zivilgesellschaft.

Dies halte die Landesregierung aber nicht davon ab, weiterhin auf eine „Politik des Ermöglichens“ zu setzen. So wird angestrebt, bald für die Kommunen in Baden-Württemberg einen „Leitfaden für Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln.

Die Workshop-TeilnehmerInnen stiegen danach dann auch gleich in die rege Diskussion des Themas ein. Dort wurden viele, aber natürlich nicht alle, Aspekte von BürgerInnenbeteiligung näher beleuchtet. Schließlich fassten die TeilnehmerInnen dann noch ihre Empfehlungen für die Politik ab, die durch folgende Schlagworte umrissen werden können:

• Information & Transparenz
• Ganzheitliches Denken
• Frühzeitiges Einbeziehen in die BürgerInnenbeteiligung
• Selbstvertrauen stärken
• Neue Beteiligungsformate schaffen
• „Bottom up“-demokratische Bildung
• Bürgeroffene Verwaltung
• Feedback-Kultur in Politik und Verwaltung

Stefan Schmidt, Mitglied des Parteirats, besuchte auf dem Zukunftskongress den Workshop zur Arbeits- und Verteilungsgerechtigkeit und verfasste für uns das Protokoll.

„Wie schließen wir die sich weiter öffnende Schere von Einkommen und Vermögen?“

Mit dieser Frage beschäftigte sich der am meisten nachgefragte Workshop. Beate Walter-Rosenheimer (MdB) eröffnete den Workshop und moderierte. Als ReferentInnen agierten die stellvertretende Vorsitzende des bayerischen DGB, Christiane Berger und der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Gambke (MdB).

Christiane Berger machte gleich in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass Gerechtigkeit subjektiv sei. Allerdings seien Einkommensunterschiede regelmäßig nicht zu erklären. Dabei sei Arbeit ein sinnstiftender Beitrag für die Gesellschaft, im Vergleich zum Kapital sei dieser Beitrag aber entwertet. Vielmehr gebe es am Arbeitsmarkt viele Schieflagen und eine zunehmende Prekarisierung, zum Beispiel durch atypische Beschäftigung. Berger machte sich für stärkere Regulierung stark: „Für Gerechtigkeit und Befähigung brauchen wir viel mehr Staat.“ Als Beispiele nannte sie steuerpolitische Instrumente, den Mindestlohn und eine bedarfsorientierte Grundsicherung.

Thomas Gambke machte deutlich, dass es bei hohen Einkommen in den vergangenen Jahren zu deutlichen Steigerungen kam, während niedrige Einkommen teilweise sogar schrumpften. Ähnlich sei die Vermögensverteilung: Während im oberen Dezil die Vermögen wachsen, wachsen im unteren Dezil die Schulden. Und auch der Gini-Koeffizient sei auf 0,3 angewachsen. Er messe, wie ungleich Einkommen oder Vermögen verteilt sei. In Skandinavien sei der Koeffizient deutlich niedriger.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sei eine stärkere staatliche Mitbestimmung allerdings nur durch höhere Einnahmen möglich. Lösungsansätze gäbe es viele. Ordnungspolitisch könnten beispielsweise Mindestlöhne eingeführt werden, gesellschaftspolitisch der Stellenwert von bezahlter und unbezahlter Arbeit neu beurteilt werden und auch die Bemessung von Wohlstand und Lebensqualität müsse überarbeitet werden. Zur Generierung höherer Einnahmen regte Gambke einen höheren Spitzensteuersatz, die Abwendung von der Abgeltungssteuer (sie bevorzugt großes Vermögen gegenüber großem Einkommen), eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine höhere Erbschaftssteuer.

In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich ferner die Bürgerversicherung als ein Baustein für ein gerechteres Bayern heraus. Dadurch würden alle Einkommen solidarisch für die Sozialversicherung herangezogen. Heute nehme man den Menschen prozentual mehr weg, die schon bei der Verteilung von Arbeit zu kurz gekommen seien.

Der Stellenwert von Geld wurde unterschiedlich beurteilt. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass ungleiche Geldverteilung auch zu ungleicher Machtverteilung führe. Allerdings hätten gerade auch die Möglichkeiten im Netz dazu beigetragen, dass Partizipation einfacher und günstiger sei. Ansatzweise wurde auch die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen diskutiert. Befürworter versprechen sich insbesondere einen Wegfall der Stigmatisierung, Gegner sehen die Gefahr, dass jenseits von Geld noch mehr für „Befähigung“ und Teilhabe getan werden muss.

Keine Gegenposition hingegen gab es zur Einführung eines Mindestlohnes. Christiane Berger hatte zwar „Bauchschmerzen“, als der DGB sich dafür ausgesprochen habe. „Aber es geht nicht anders!“, so auch die Meinung des Plenums.

Unterschiedlich waren die Positionen zur Schnelligkeit der Umsetzung von Maßnahmen und deren Lebensdauer. Thomas Gambke machte deutlich, dass viele einzelne Beiträge wie die Bürgerversicherung sehr komplex seien und gut durchdacht werden müssten.

Theresa Schopper (Landesvorsitzende, MdL)

Die Landesvorsitzende Theresa Schopper (MdL) war im Vorfeld des Zukunftskongresses “Was unsere Gesellschaft zusammenhält” auf einer Gerechtigkeits-Tour, um sich mit den unterschiedlichen Dimensionen des Themas näher auseinander zu setzen.

Dabei besuchte sie unter anderem das Jobcenter Mindelheim, ein Mehrgenerationenhaus und die Kreisversammlung der Memminger Grünen. Die Berichte zu den Besuchen gibt es auf der Website von Theresa Schopper.

Die Protokolle aus den Workshops des Zukunftskongresses treffen mittlerweile bei uns ein. Einen großen Dank schon mal an unsere fleißigen ProtokollantInnen. Anfangen möchten wir mir dem Bericht aus dem genderpolitischen Workshop von Silke Rapp.

„Wo liegen die großen Ungerechtigkeiten im Geschlechterverhältnis?“

Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Doris Wagner den Workshop Geschlechtergerechtigkeit. Die neun TeilnehmerInnen – sieben Frauen und zwei Männer – nannten unter anderem die Verteilung von Erziehungs- und Familienarbeit, Rollenbilder von Mädchen und Jungs, Absicherung im Alter aber auch die Themen Gesundheit, Gewalt und Schule.

Im Anschluss stellte Dr. Ingrid Röder die zentralen Ergebnisse des ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung von 2011 vor. Dieser untersucht die Wirkung der derzeitigen Gleichstellungspolitik im Lebenslauf und gibt Handlungsempfehlungen wie z.B.

• Rollenbilder modernisieren und Recht am Leitbild der Gleichberechtigung konsistent ausrichten
• Erwerbsleben: Fehlanreize beseitigen, Entgeltgleichheit und Aufstiegschancen schaffen
• Alter: Honorierung der Pflegearbeit verbessern und Alterssicherung armutsfest machen

Frau Dr. Röder berichtete, dass sich die Frauen- und Familienministerin allerdings in keiner Weise auf den Bericht bezieht, der für ihr Ministerium anfertigt wurde.

Die zweite Referentin, Claudia Stamm MdL, lobte den Gleichstellungsbericht, der ihrer Meinung nach mit grüner Gleichstellungspolitik absolut übereinstimmt. Ihrer Wahrnehmung nach stagniere die Gleichstellungspolitik momentan völlig, dabei stünden viele Aufgaben an: Abschaffung des Ehegattensplittings, Kindergrundsicherung, Familientransferleistungen zusammen fassen, Geschlechterbild in den Medien verändern, Gender Mainstreaming in den Schulen. Denn, so das Fazit von Claudia Stamm: Die Kosten der Nicht-Gleichstellung sind weitaus höher als die der Gleichstellung.

In der Diskussion wurden vor allem über die ungleichen Bedingungen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt sowie die Rollenverteilung im Privaten gesprochen.

Fazit der Workshop-TeilnehmerInnen war, dass es in beiden Bereichen grundlegende Veränderungen braucht, um endlich die Ungerechtigkeiten im Geschlechterverhältnis abzuschaffen. Wenn Mütter sich nicht mehr rechtfertigen müssen, wenn sie sich für eine Vollzeitstelle bewerben, sei ein großer Schritt getan.

Teilen statt spalten

Die Ingolstädter kurfürstliche Reitschule (VHS) war am vergangenen Samstag Schauplatz eines regen grünen Meinungsaustausches. Rund 180 TeilnehmerInnen, ReferentInnen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete diskutierten auf dem Zukunftskongress “Was unsere Gesellschaft zusammenhält” darüber, wie Bayern und Deutschland gerechter gestaltet und die soziale Spaltung verringert werden kann.

Einen Bericht zum Kongress findet ihr auf unserer Website. Fotos gibt’s in unserem Flickr-Album.Wir sammeln nun die Reden unserer Impulsgeberinnen Theresa Schopper (MdL, Landesvorsitzende) und Margarete Bause (MdL, Fraktionsvorsitzende), die Ergebnisse der Workshops und des Streitgesprächs sowie Fotos vom Samstag und erstellen in den nächsten Wochen eine umfassende Dokumentation.

In Kürze werden wir hier schon vorab die Protokolle zu den Workshops veröffentlichen.

Doris Wagner

Im Gastbeitrag zum Workshop “Wahlfreiheit und Teilhabe – Gender in einer gerechten Gesellschaft” wirft Doris Wagner, Moderatorin des Workshops, einige Fragen zu Gerechtigkeit und Frauen- und Gleichstellungspolitik auf. Viele weitere wurden am Samstag auf dem Zukunftskongress diskutiert. Das Protokoll zum Workshop folgt in Kürze.

Gastbeitrag von Doris Wagner

Für mich geht es in der Frauen- und Gleichstellungspolitik darum, wie wir zusammen leben wollen in unserer Gesellschaft, deshalb ist für mich Frauenpolitik auch Gesellschaftspolitik. Und natürlich möchte ich in einer gerechten Gesellschaft leben. Eine Gesellschaft, in der Jede und Jeder die gleiche Chance auf Teilhabe hat und wählen kann, wie sie oder er ihr/sein Leben gestaltet.

Aber ist es gerecht, wenn Frauen für gleichwertige Arbeit noch immer deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen? Ist es gerecht, wenn sie auf der Karriereleiter verloren gehen oder nach einem langen Arbeitsleben in Altersarmut enden? Ist es (geschlechter-)gerecht, dass unser Steuersystem – de facto – Frauenarbeit weniger “lohnend” sein lässt? Ist es gerecht, dass bezahlt und unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen so ungleich verteilt ist? Ist es gerecht, dass die Hauptlast für den Familienunterhalt immer noch auf männlichen Schultern ruht und Väter von ihren Vorgesetzten schräg angesehen werden, wenn sie Elternzeit nehmen möchten …

Ich finde nicht und deshalb mache ich Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Wir haben Frau Dr. Röder eingeladen, die im Gender-Workshop den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorstellt. Ja, genau, den Bericht, den Kristina Schröder, “unsere” Frauenministerin, dann doch nicht haben wollte, der aber – und das war wahrscheinlich für sie gerade die Krux daran – in vielen Bereich klar aufzeigt, wie konsistente, zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik aussehen könnte.

Die zweite Inputgeberin im Workshop ist Claudia Stamm (MdL), gleichstellungspolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion. Sie wird einen Einblick geben in ihre landespolitische Arbeit und die aus ihrer Sicht größten Baustellen zur geschlechtergerechten Gesellschaft in Bayern aufzeigen.

Günther Sandmeyer

Günther Sandmeyer wird beim Zukunftskongress den Workshop “Mythos Eliten – Chancengerechtigkeit oder Abgrenzung” mit Ulrike Gote (MdL) und der Autorin Julia Friedrichs (“Gestatten: Elite”) moderieren. Für unseren Blog hat er sich vorab einige Gedanken zum Eliten-Begriff im bayerischen Bildungssystem gemacht.

Gastbeitrag von Günther Sandmeyer

In den letzten Jahren hat die Diskussion über Sinn und Notwendigkeit einer Elite in der
öffentlichen Diskussion stark an Bedeutung gewonnen. Dabei geht es zum einen um den Umstand, dass immer mehr Eltern der Meinung sind, das staatliche Schul- und Hochschulsystem sei nicht mehr in der Lage, ihre Kinder so zu fördern, dass sie später eine Spitzenposition einnehmen können. Zum anderen will man international konkurrenzfähig bleiben und mit besonders gut ausgebildeten Studenten punkten.

Als Antwort auf die erste Frage entstanden und entstehen immer mehr Schulen,
Universitäten und sogar Kindergärten, die sich als Elitekader verstehen. Das sind im
Normalfall Privateinrichtungen, deren schnell erkennbare Gemeinsamkeit ist, dass sie bei
den Gebühren besonders elitär sind.

Als Antwort auf die internationale Konkurrenzfähigkeit gibt es zum Beispiel die
Exzellenzinitiative und die damit verbundenen Exzellenzuniversitäten, aber auch das
Bayerische Eliteförderungsgesetz und das Elitenetzwerk Bayern.

Bei all diesen Aktivitäten wird nicht klar, was und wer eigentlich die Elite ist und ob die
Gesellschaft überhaupt eine Elite benötigt? Zudem stellt sich die Frage, ob bei der
sogenannten Bestenförderung eigentlich das Gleiche gemeint ist.

Die Suche nach dem Begriff „Elite“ führt im Internet zu einer großen Vielfalt an
Erklärungsmöglichkeiten – denn es gibt Leistungseliten, Funktionseliten, Machteliten,
Positionseliten und Bildungseliten. Es gibt auch die Elitesoldaten. Man findet auch eine Elite der Schornsteinfeger und wird darüber informiert, dass die Hochstapler die Elite der Betrüger seien.

Der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann beschreibt Elite als Personen, die auf Grund ihrer Position – oder in derWirtschaft auch auf Grund ihres Eigentums – in der Lage sind,
gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen. Er geht aber auch davon aus,
dass eine gute oder auch beste Ausbildung alleine nicht dafür ausreicht, eine „Eliteposition“ zu bekommen. Elite wird nach seinen Studien zu einem großen Teil innerhalb der eigenen Schichtzugehörigkeit weitervererbt. Das kennen wir schon aus der
Bildungsgerechtigkeitsdebatte; die Chancen für ein Akademikerkind zu studieren sind
deutlich höher als für ein Arbeiterkind. Und wenn ich mich so verhalten kann, wie es die Elite gewohnt ist, dann werde ich auch leichter Elite.

Wie ist es dann mit der Bestenförderung? In Bayern gibt es 21 Studiengänge zur Förderung der Leistungseliten im Hochschulbereich. Wer dort aufgenommen wird, hat einfach deutlich bessere Studienbedingungen. Mehr Professoren, kleinere Seminare, eine hohe Betreuungsintensität, usw. Bayern gibt eine Menge Geld dafür aus, dass gute Studenten bessere Bedingungen haben als andere Studenten.

Ist das fair oder gerecht? Oder ist es nur ein billiges Manöver, um zeigen zu können, dass
wir Bayern in dem Bereich auch was zu bieten haben. Billig deshalb, weil es natürlich
wesentlich teurer wäre für alle 322.537 Studenten gute Bedingungen zu schaffen als für die
ausgewählten 3.000 (Stand jeweils Nov. 2011).

In Zeiten des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels von ca. 25.000
fehlenden Akademikern macht es da wirklich Sinn, viel Geld in dreitausend besonders gut
ausgebildete Absolventen zu stecken?

Michael Gerr

Der Workshop “Der Weg zum inklusiven Gemeinwesen” wird sich kritisch mit der gegenwärtigen Situation in Bayern auseinandersetzen und perspektivische Lösungswege erarbeiten. Michael Gerr, Workshop-Moderator, hat im Vorfeld eine kleine Bestandsaufnahme zur Inklusion in Bayern vorgenommen und dabei einige Vorschläge formuliert.

Gastbeitrag von Michael Gerr

Inklusion als neues Schlagwort wird zunehmend auch in Bayern verwendet. Dabei liegt die Frage nahe, ob ein neues Konzept eines inklusiven Gemeinwesens tatsächlich mit Inhalten und den entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen, die damit einhergehen müssen, hinterlegt ist oder ob Inklusion eher inhaltsleeres Schlagwort bleibt, wenn man nämlich einfach nur die gegebenen Verhältnisse nun politisch korrekt ausdrückt, aber ein großer Beharrungswille jegliche Veränderungen verweigert.

Tatsächlich findet man in Bayern beide Stossrichtungen, aber es wäre zu einfach der staatstragenden CSU samt konservativer Lobby nur die Verweigerungsrolle zuzuschreiben. Die Vision eines inklusiven Gemeinwesens wird dann und dort gesellschaftliche Wirklichkeit, wo die unterschiedlichen Akteure (vor Ort) einbezogen werden und am Ende überzeugt sind, dass ein Umbau hin zu Inklusion für alle lohnend ist.

Inklusion heißt: Alle sind dabei. Niemand wird zurück gelassen. Eine inklusive Gesellschaft versteht die Unterschiedlichkeit der Menschen nicht als Problem, sondern als Chance. Sie stellt sich der Herausforderung für alle Menschen, die in der Gefahr von Exklusion oder Separation leben, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihre volle Teilhabe gewährleisten. Im Blick sind hierbei die folgenden Merkmale: Alter (jung und alt), Behinderungen, Ethnik, Migrationshintergrund, Religion und Religionslosigkeit, Geschlecht und sexuelle Orientierung. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion als Menschenrecht ausformuliert. Vor diesem Vorbild kann man formulieren: Inklusion ist ein Menschenrecht für Alle.

Die Grüne Rolle für ein Menschenrecht Inklusion in einem inklusiven Gemeinwesen (ein Vorschlag):

1. Eine Idee erklären: Vision für ein inklusives Miteinander

Die Idee für eine inklusive Gesellschaft haben wir in der Grünen Partei auf der BDK 2011 in Kiel diskutiert und in einem Beschluss grundgelegt. In den Ländern und in den Kommunen gilt es nun die Vision mit Leben zu füllen und sie breit zum Thema zu machen. Wie stellen wir uns ein funktionierendes inklusives Gemeinwesen vor? Welches Menschenbild geht damit einher? Warum führt Inklusion zu Bereicherung, einem Mehrwert? Diese Fragen sind nicht isoliert innerhalb einer spezialisierten Sozial- oder Behindertenpolitik zu stellen, sondern müssen als Querschnittsaufgabe begriffen und beantwortet werden.

2. Den gesellschaftlichen Umbau diskutieren: Beteiligung der Betroffenen und Akteure

Die separierenden Strukturen, die in Jahrzehnten aufgebaut wurden, lassen sich nicht von heute auf morgen umkrempeln. Manche Spezialisierung innerhalb der Sondersysteme führte zu einem höheren Fachwissen, das es zu erhalten gilt, aber das nun in eine inklusive Anwendung überführt werden muss. Wir brauchen praxisnahe Modelle für den Umbau in ein inklusives Gemeinwesen, insbesondere betrifft dies unser separatives Schulsystem, unseren Sonderarbeitssektor (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und weitere Sondereinrichtungen (Heime etc.). Dieser Umbau darf nicht zu unberechtigten Leistungseinschränkungen führen. Es bedarf einer intensiven Einbindung und Beteiligung der Betroffenen und aller Akteure (z.B. Eltern, Sozialberufe, Wissenschaft, Politik).

3. Erste konkrete Schritte einleiten: Menschenrechtsverletzungen verhindern

Exklusion und Separation führen auf direktem Wege zu Menschenrechtsverletzungen, so die folgenschwere Erkenntnis. Die gesellschaftlich bedingten Einschränkungen durch mangelhafte Wahlmöglichkeiten und reduzierte soziale Kontakte sind Bedingungen, welche zumindest die so genannten wsk-Rechte (wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte) verletzen. Soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht. Auch wenn der Umbau hin zu inklusiven Systemen Zeit benötigt, dürfen Wahlmöglichkeiten wie sie etwa im Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beschrieben sind, nicht eingeschränkt werden. Konkret dürfen Menschenrechte schon gar nicht durch den Staat verweigert werden, wenn sie individuell eingefordert werden.

Die Grünen sollten selbstbewusst ein inklusives an Menschenrechten orientiertes Gemeinwesen einfordern und die konkrete Umsetzung diskutieren – möglichst breit und mit dem Ziel alle mitzunehmen! Sofern Grüne in Regierungsverantwortung sind oder kommen, sollten sie die Anpassungen von Gesetzen an die UN-BRK vorantreiben.

Aktuell:

• Länderrat in Lübeck, 28.4.2012: Antrag „Inklusives Gemeinwesen – Grüne Schritte zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
• Beschlüsse der BDK in Kiel 2011: Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft Inkusives Gemeinwesen – Eine Gesellschaft für alle
• Publikationen der Grünen Landtagsfraktion