Frank Knauer / pixelio.de

Die Zukunftskongress-Reihe des “Mein Bayern”-Prozesses geht in die nächste Runde. Beim nun fünften Kongress wird es um das vielfältige Thema Gerechtigkeit gehen. Dabei werden wir Fragen zu den unterschiedlichen Dimensionen von Gerechtigkeit  – wie etwa Alter, Herkunft, Geschlecht – diskutieren. Der Kongress wird am Samstag, den 5. Mai 2012, in der vhs Ingolstadt stattfinden.

Können wir in einer Welt in der der Kuchen für jeden einzelnen kleiner werden wird am Traum einer gerechten Welt für alle festhalten? Das Versprechen „Ihr sollt einmal mehr haben als wir“ kann nicht mehr gegeben werden.

Gute Bildung allein scheint kein Garant mehr für sichere Arbeitsverhältnisse, ein gutes Auskommen – die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst in der bürgerlichen Mitte.
Auch in Bayern nehmen Einkommens- und Besitzungleichheit sowie Armut zu – wenn auch im Vergleich zu anderen Bundesländern noch auf einem niedrigen Niveau. Gleichzeitig sinkt die Mobilität zwischen den Einkommensstufen in der Bevölkerung, das heißt, wer Arbeiterkind war, bleibt es vermehrt, wer Professorenkind ist, startet selbst aller Wahrscheinlichkeit nach eine universitäre Karriere.
Es steigt das Gefühl der Ungerechtigkeit, der Verunsicherung bis hin zu Angst oder Wut. Die Lasten von Krisen (Umwelt, Wirtschaft) scheinen nicht mehr gleich verteilt sondern unsolidarisch auf den Schultern der „Schwächeren, die keine Lobby haben“ abgeladen. Folge ist auch Politikverdrossenheit, schlimmer noch der Glaube an eine funktionierende, handlungsfähige Demokratie geht verloren.
Wie können wir dem mit unserem politischen Handeln entgegenwirken? Wie kann Teilhabe aller gesichert werden, egal welchen Alters, Herkunft, Bildungsniveaus, Geschlechts, Wohnorts… und zwar in ökonomischer, sozialer, kultureller und politischer Hinsicht? Wie können wir also die politischen Weichen dafür stellen, dass jedem Menschen in unserer Gesellschaft die Möglichkeit zu einem gelingenden Leben offen steht?

Wir fragen aber auch: Welche Aufgabe fällt den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu Zusammenhalt zu gestalten. Taugen neue Lebensstile als „role model“ für eine gerechtere Zukunft oder ist der Trend des „Nutzen statt besitzen“ nur eine kurzfristige Modeerscheinung.

Wie wirken BürgerInnenbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement  und Ehrenamt auf die Gesellschaft? Stimmt die Gleichung: Mehr Mitspracherecht und Beteiligung = Mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt?

Zum Kongress anmelden könnt ihr euch bereits unter projekte2@bayern.gruene.de.

Theresa Schopper

In den Debatten zur Reihe „Gesundheitsversorgung der Zukunft” von Theresa Schopper, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende, dreht es sich immer wieder auch um den demografischen Wandel.

Am 3. Februar steht dieses “Mein Bayern”-Thema nun im Zentrum des Fachgesprächs “Kommunen im demographischen Wandel – Gesundheit und Pflege als Standortfaktor”.

Wie die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen kann und welche Versorgungsstrukturen notwendig sind diskutiert Schopper mit Prof. Dr. Lothar Koppers vom Institut für angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e.V. (AGIRA) und Prof. Dr. Ulrich H. P. Fischer-Hirchert vom Projekt TECLA (Photonic Communications Lab).

Die Veranstaltung findet am 3. Februar 2012 von 11-14 Uhr im Landtag statt. Weitere Informationen und die Anmeldung gibt es auf der Website der Landtagsfraktion.

Dieter Janecek

In seinem Blog hat der Landesvorsitzende Dieter Janecek bereits den Email-Wechsel zwischen ihm und der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, zu Offenheit und Transparenz in der Politik thematisiert. Nun greift der Digitalblog von Süddeutsche.de die Diskussion auf und berichtet davon.

Janecek ist zwar mit Mitte 30 kein Alt-68er, aber er gehört zumindestens einer etablierten Partei an, die von den Idealen der 68er geprägt ist – und verspürt, obwohl selbst bloggend und twitternd im Netz unterwegs, ein ziemliches Unbehagen, was die Forderung nach einem transparenten Politiker angeht. Für ihn ist sie sogar “anti-freiheitlich”: “Wenn ich keine Grenzen dafür setze, was ich wann von mir preisgebe sondern sogar proklamiere, dass mein ganzes Ich zu jeder Zeit für jedermann quasi verfügbar und somit nutzbar ist, wird die Twitter Timeline nicht zur Informationsquelle sondern zum Gefängnis der zwanghaften Selbstentblößung mit der Verpflichtung zur immerwährenden Kommunikation im ewigen Datennirvana.”

Ausgangspunkt für den Email-Austausch war eine spontane Twitter-Vereinbarung ausgelöst durch den Artikel “Transparent ist nur das Tote” auf ZEIT online.

Margarete Bause

Der Freitag berichtet in seiner aktuellen Ausgabe nochmal vom Heimatkongress und bringt dazu ein Interview mit Margarete Bause, Vorsitzende der Landtagsfraktion.

Im Moment ist viel frische Luft in Bayern spürbar, jede Menge Dynamik und Aufbruch, weil es nicht mehr unrealistisch ist, die CSU bald in die Opposition zu schicken. Das käme einer Revolution für Bayern gleich. Aus Bayern ist in den vergangenen 30 Jahren ein anderes Land geworden. Wir haben durch unser politisches Handeln unser eigenes Land in unserem Sinne verändert. Bayern ist heute: Offener. Vielfältiger. Pluralistischer. Demokratischer. Ökologischer. Darum empfinden wir Grüne keine Fremdheit mehr gegenüber Bayern noch wird eine solche uns gegenüber empfunden. (Margarete Bause im Interview)

Im Interview erzählt Margarete außerdem von ihrer Kindheit und Jugend auf einem niederbayerischen Einödhof und der daraus resultierenden Ausgrenzung, über ihre politische Sozialisation und wie Edmund Stoiber sie zum Dirndl gebracht hat. Hier gibt es den Artikel “Grün mit dir” zum Nachlesen.

Malte Spitz

Die Internet-Plattform “politik-digital.de” hat Anfang des Jahres Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes und dort zuständig für Netzpolitik, in einem Artikel portraitiert. Den kompletten Beitrag gibt es hier zum Nachlesen.

Als „Digital Native“ der ersten Generation konnte Malte Spitz mit Computern umgehen, noch lange bevor er politische Abläufe verstand. Bis heute bastelt der Grimme Online Award-Gewinner gern an Rechnern herum, doch um in der Netzpolitik etwas zu bewegen, nutzt er lieber die politische Schiene.

Aber wie der Titel “Die Zeiten des Machotums sind vorüber” schon verrät, geht es Malte um mehr als Netzpolitik. Malte engagiert sich darüber hinaus auch im Bereich Wirtschaftspolitik und ist bekennender “männlicher Feminist”.

Quelle: www.taz.de

Die taz beschäftigt sich zum Jahreswechsel mal wieder mit den Grenzen des Wachstums und startete dazu gleich eine Serie mit hoch interessanten Artikeln, die die bekanntesten “Köpfe” zur Thematik vorstellen. Ein Thema, das die Grünen auch schon seit ihren Anfängen umtreibt und in immer neue Diskussionen führt. Erst vor Weihnachten griff der Landesvorsitzende Dieter Janecek in seinem Blogeintrag “Endlich: Schluss mit der Wachstumslüge” die Debatte auf, die wir mit dem ersten Zukunftskongress im Rahmen des “Mein Bayern”-Prozesses aufgenommen hatten.

Nach dem Themen-Schwerpunkt “Heimat” wollen wir im Blog nun vermehrt auch wieder den anderen “Mein Bayern”-Themen Platz einräumen. Für einen rein thematischen Überblick könnt ihr in der linken Menüleiste die verschiedenen Kategorien wählen.

Wir haben einen spannenden Heimatkongress erlebt. Wer an der Dokumentation des Kongresses interessiert ist, dem sei die Website der Landtagsfraktion mit Protokollen, Videos, Manuskripten und Fotos ans Herz gelegt.

Eine etwas andere Kurz-Doku der Workshops bieten aber auch folgende Wordclouds, die den Rahmen und die in den Workshops angesprochenen Themen illustrieren.

Workshop: Kulturelle Teilhabe

Workshop: Vertriebene und Flüchtlinge

Workshop: Denkmalschutz

Workshop: Dorfkultur

Workshop: Stadtkultur

Dr. Sepp Dürr

Die Macht der Tracht, die Liebe zur „besten Gegend“, die Wiederkehr des Dialekts: Gegenwärtig gibt es offenbar ein starkes Bedürfnis, sein Franken- oder Bayerntum zu demonstrieren, eine starke Sehnsucht nach Heimat. In unseren Zeiten der Globalisierung wächst der Wunsch nach Sicherheit und Dazugehören.

Es gibt Regionalkrimis im Bayerischen Fernsehen, z.B. einen Würzburg-Krimi oder den Allgäuer Kommissar Kluftinger. Seit kurzem erscheint eine trendige Zeitschrift, die nennt sich MUH – Musi und Heimat. Und es gibt die neue bayerische Volksmusik, von Haindling über die Cuba-Boarischen bis zu La Brass Banda. Es gibt Führungen in Nürnberger Museen und Predigten von Bischöfen auf Fränkisch. Und dann die alljährliche Maskerade auf der Wiesn. Tracht ist dort kein politisches und kein konservatives Bekenntnis mehr, sondern ein Life-Style-Accessoire. Überall im Land engagieren sich Menschen in historischen Vereinen und Initiativen. Sie wollen mehr über den Heimatort oder die Region wissen oder die Ortsgeschichte lebendig halten. Ihnen allen geht es um lokale oder regionale Identität, also um Heimat.

Das Bedürfnis nach Heimat treibt offenkundig immer mehre Bayern um. In dieser Sehnsucht nach regionaler Identität bündeln sich verschiedene Grundbedürfnisse: nach Zugehörigkeit und Sicherheit, nach Mitsprache und Selbstwirksamkeit, danach, etwas Besonderes aus sich zu machen und unverwechselbar zu sein. Darauf müssen wir als bayerische Parlamentarier Antworten finden. Nicht zuletzt, weil wir dieses Bedürfnis selber spüren.

Heimat als offener, progressiver Gestaltungsauftrag

Für uns ist Heimat kein Schicksal mehr. Wir müssen nicht bleiben und wir müssen sie nicht so hinnehmen, wie wir sie vorfinden. Wir können sie ändern. Deshalb können wir heute ein nach vorne, in die Zukunft gerichtetes Konzept von Heimat entwickeln. Wir können uns Heimat schaffen. Sie ist heute nicht mehr aus der Vergangenheit vorbestimmt, sondern zur Zukunft und für andere offen. Als Gestaltungsauftrag verstanden, ist Heimat ein aktives, progressives, politisches Konzept.

Die meisten Menschen verorten „Heimat“ im Privaten, in der Kindheit, in den sogenannten „Wurzeln“. Aber wenn ein politisches Konzept ebenfalls in der Vergangenheit gründet, wenn Herkunft Zukunft dominiert, wird es reaktionär. Vergangenheit ist abgeschlossen. Ein Konzept, das nur darauf gründet, wirkt ausschließend. Nur wer schon dabei war, darf dabei sein. Noch problematischer wird es, wenn aus der Herkunft ein Überlegenheitsgefühl abgeleitet wird.

Sobald Heimatliebe oder Patriotismus von einem geschlossenen „Wir“ ausgehen, das sich aus der Vergangenheit definiert, werden andere systematisch ausgegrenzt: weil Voraussetzung Geburt ist oder ein undefinierbarer „Einheimischen“-Status.

Das ist der Heimatbegriff, mit dem die CSU lange erfolgreich gearbeitet hat. Die CSU hat eine Mehrheit gebildet, indem sie Minderheiten davon ausgegrenzt hat. Erst durch die Ausgrenzung von angeblichen Ausländern, Grünen, oder sonst wie Abweichenden hat sich diese „Mia san mia“-Mehrheit, die frühere Mehrheit der CSU, bilden können. Und genau deshalb funktioniert diese früher so erfolgreiche Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung nicht mehr: Weil die Minderheiten, die früher ausgegrenzt oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden konnten, sichtbar die Mehrheit der Bayern ausmachen. Das beste Beispiel dafür ist die Landratswahl in Regen. Warum konnte da ein sehr junger, schwuler, evangelischer Sozialdemokrat triumphieren? Weil Frauen, Eingewanderte, Menschen, deren Eltern eingewandert sind, die nicht heterosexuell verheiratet oder nicht in der CSU sind, einfach zu viele und zu selbstbewusst sind.

CSU und Staatsregierung stützen sich auf ein konservatives Heimatbild, das einen historischen Moment einfriert. Dabei ist noch nicht mal sicher, ob es ihn in der Geschichte Bayerns überhaupt gegeben hat. Beispiel dafür sind die Trachten, die ja bewusst im 19. Jahrhundert in ihrer uns bekannten Form erst „erfunden“ wurden. Verdrängt wird beispielsweise auch, dass „Traditionen“ eine höchst wechselvolle, widersprüchliche Geschichte haben, ja, dass die bayerische Bevölkerung sich aus unterschiedlichsten Herkünften und Kulturen gebildet hat. Es wird so getan, als seien heutige kulturelle Muster, Formen oder Institutionen „schon immer da“ gewesen. Indem ihr Entstehen verdrängt wird, werden sie „verewigt“. Damit soll jede Veränderung ausgeschlossen bzw. auf einen engen konservativen Handlungskorridor beschränkt werden.

Kultur und Landschaft sind jedoch nicht vom Himmel gefallen („Schöpfung“), sondern geschichtliches Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse. Die konservativen Bilder von Kultur und Landschaft sind häufig auch Ergebnis vordemokratischer oder frühbürgerlicher Verhältnisse. Sofern sie von den damaligen historischen Interessens- und Machtverhältnissen geprägt sind, sind sie nicht mehr zeitgemäß. Deshalb müssen wir diese Bilder von Kultur und Landschaft ebenso wie die Kulturinstitutionen und kulturpolitische Instrumente als historisch geprägte betrachten: Alles hat eine gesellschaftliche Geschichte, ist von Menschen unter bestimmten Verhältnissen gemacht, kann also auch unter anderen Verhältnissen verändert werden.

Wir wollen die Unverwechselbarkeit unserer bayerischen Kulturen und unserer Landschaften bewahren, weil wir uns in ihnen wiederfinden und sie ihren je eigenen Charakter haben. Unser Land und unsere Orte sollen ihr Gesicht nicht verlieren, aber unsere Kultur soll keine durch Privilegien und Machtkämpfe verzerrten Züge tradieren. Wir wollen diese fixierten Bilder für demokratische Gestaltung öffnen: Alles darf bewahrt werden, wenn es ausreichend Argumente gibt und wir uns darauf verständigen können. Ebenso darf alles verändert werden. Wir wollen unsere Traditionen modernisieren. Maßstab dafür ist das Grundgesetz, insbesondere Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. …  Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Wir stellen auf unserem Kongress die Frage, was wir tun müssen, damit Bayern zu unserer Heimat, zu der aller Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes werden kann. Wir werden beispielhafte Fragen im Hinblick darauf diskutieren, zusammen mit namhaften Experten und Expertinnen, weil wir eine möglichst breite Debatte weit über die Grünen hinaus anstoßen wollen.

Hier stellen wir sie euch vor:

1) Der bayerische Volksmusik-Boom: Muss das denn sein und warum?

• Urban Gardening, gehäkelte SmartPhone-Täschchen, Szene-Dirndl : Ist “Heimat” wieder in?
• Woher kommt der Trend zur Volksmusik? Ist er Ausdruck davon, dass ein junges und städtisches Publikum wieder ein Stück Heimat finden möchte?
• Wird die Volksmusik in Bayern von der CSU vereinnahmt?
• Gibt es in der Volksmusik nicht schon lange eine politische Gegenbewegung zum traditionellen und konservativen Bayernbild?

ReferentInnen: Josef Winkler (Chefredakteur von MUH) Evi Keglmaier (Musikerin u.a. Zwirbeldirn) und Martin Jonas (Ethnologe)
Moderation: Agnes Krumwiede (MdB und kulturpolitsche Sprecherin)

2) Wo Heimat zu Hause ist: Welche Natur schützen?

• Landschaft: ein naturwüchsiges Kunstprodukt?
• Die “Schöpfung” bewahren? Ist Landschaft naturgegeben?
• Mit welcher Landschaft wollen wir uns identifizieren?
• Passt Windkraft in unsere Heimat? Vermaisung, Verspargelung, Solarparks: Welche Kriterien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir?

Referenten: Prof. Dr. Sören Schöbel-Rutschmann (Landschaftsarchitektur, TU München), Reinhard Falter (Historiker und Naturphilosoph sowie Stiftungsrat Petra-Kelly-Stiftung)
Moderation: Theresa Schopper (MdL und Landesvorsitzende)

3) Die Mär vom guten Patrioten: Heimat, Stolz, Rechtspopulismus?

• Gibt es einen “guten” Patriotismus?
• Heimat und Stolz: Wo beginnt die Abwertung der anderen?
• Rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft?
• Mit welchen Strategien begegnen wir Rechtspopulisten und Rechtsextremisten?
• Wie kann “Heimat” offen, integrierend und multikulturell gelebt werden?

ReferentInnen: Dr. Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter, Grüne Österreich) und Dr. Miriam Heigl (Expertin für Strategien gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München)
Moderation: Michael Helmbrecht (Bürgerforum Gräfenberg)

Wir bitten euch bereits vor dem Kongress eine Auswahl für die Workshops und die Foren zu treffen, um die Organisation zu erleichtern.